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Änderung der StraßenverkehrzulassungsordnungArchiv
Änderung der Straßenverkehrzulassungsordnung
Am 22. 10. 2003 wurde die Straßenverkehrszulassungsordnung im Rahmen der 36. Änderung in einigen Punkten verändert.

Unter anderem wurde § 18 Zulassungspflichtigkeit folgendermaßen erweitert:

Ausgenommen von den Vorschriften des Zulassungsverfahren sind:

1a) selbstfahrende Arbeitsmaschinen
(Fahrzeuge, die nach ihrer Bauart und ihren besonderen mit dem Fahrzeug fest verbundenen Einrichtungen zur Leistung von Arbeit, nicht zur Beförderung von Personen oder Gütern bestimmt oder geeignet sind), die zu einer vom Bundesministerium für Verkehr Bau- und Wohnungswesen bestimmten Art solcher Fahrzeuge gehören,

1b) Stapler.
Stapler wurden damit den anderen selbstfahrenden Arbeitsmaschinen gleichgestellt.

Bisher unterlag der Gabelstapler bei Fahrten auf öffentlichen Straßen dem Zulassungsverfahren und man benötigte schon ab 6 km/h ein amtliches Kennzeichen. Darüber hinaus war ein Stapler im öffentlichen Straßenverkehr Kfz-Steuer- und haftpflichtversicherungspflichtig.

Probleme traten immer wieder beim Betrieb von Gabelstaplern auf sogenannten begrenzt öffentlichen Verkehrsflächen auf.

Nun unterliegen Stapler bis zu einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h nicht mehr dem Zulassungsverfahren (u.a. kein amtliches Kennzeichen usw.).

Die technischen Einrichtungen, wie Lenkung, Bremsen sind weiter zu berücksichtigen.

Weiterhin sind Stapler von der Kfz-Steuer befreit - auch beim Betrieb auf öffentlichen Flächen.

Quelle:
bbi – report
Nr. 1 / Januar 2004
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