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Eine Frage der Haftung
Eine Frage der Haftung

Maschinen können heute mit Maschinen kommunizieren und selbstständig – also ohne menschlichen Input bzw. manuelle Eingriffe – Entscheidungen treffen. Im Einsatz dieser technischen Systeme und der ihnen zugrunde liegenden Technologien liegen aktuell die größten Potenziale für die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit der Unternehmen am Standort Deutschland. Die neue Dimension der Autonomie wirft allerdings Rechtsfragen von hoher Komplexität auf. Nach derzeitigem Rechtsverständnis können Maschinen beispielsweise keine Haftung übernehmen. In dem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geförderten »Industrie 4.0 Recht-Testbed« simuliert das Fraunhofer-Institut für Materialfluss und Logistik IML gemeinsam mit seinen Projektpartnern zwei Anwendungsfälle mit autonomen Systemen und bewertet die Rechtslage, um Handlungsempfehlungen zu entwickeln.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) fördert in diesem Zusammenhang ein anwendungsorientiertes Forschungsprojekt mit Modellcharakter: das »Industrie 4.0 Recht-Testbed« am Fraunhofer-Institut für Materialfluss und Logistik IML in Dortmund. Neben dem Fraunhofer IML stehen das Fraunhofer-Institut für Software- und Systemtechnik ISST, ebenfalls aus Dortmund, die Universität des Saarlandes mit dem Institut für Rechtsinformatik sowie die Ruhr-Universität Bochum mit dem Horst Görtz Institut für IT-Sicherheit hinter dem Projekt.

In dem Testbed simulieren Ingenieure Verhandlungen und Vertragsabschlüsse von Maschinen mit einem klaren Fokus auf der Analyse rechtlicher Problemstellungen. Juristen bewerten die Prozesse auf Basis der aktuellen Gesetzeslage und zeigen Rechtsunsicherheiten auf und geben Handlungsempfehlungen für die Entwicklung neuer rechtlicher Standards. Aus dem Projekt werden den Angaben zufolge aber auch sehr konkrete Ansätze und Werkzeuge, Musterklauseln und -verträge hervorgehen. Bis 2022 ist die Veröffentlichung der Handlungsempfehlungen für neue rechtliche Standards geplant, später im Jahr 2022 soll dann die industrielle Pilotanwendung vorgestellt werden.

Weitere Informationen

Das Forschungsprojekt läuft über 48 Monate bis Ende Mai 2023. Es hat ein Volumen von 5,5 Millionen Euro. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) fördert es mit 5,1 Millionen Euro. Das Projekt besitzt unter anderem die volle Unterstützung der Plattform Industrie 4.0, dem von der Bundesregierung geförderten Gemeinschaftsprojekt der deutschen Wirtschaftsverbände BITKOM, VDMA und ZVEI zur Weiterentwicklung und Umsetzung des Zukunftsprojekts Industrie 4.0, sowie der International Data Space Association, in der sich Wissenschaft und Wirtschaft auf eine einheitliche Lösung für einen sicheren Datenraum verständigen.

www.iml.fraunhofer.de
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